- Zylinderschleiferei -  

 

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Motoreninstandsetzungen

Motoreninstandsetzung R. Henke

 

 

1. Anerkennung der Lieferungs-und Zahlungsbedingungen


    Für die Durchführung unser Lieferungen und Leistungen für Motoren , Bau-

    gruppen oder Einzelteile nachstehend ("Vertragsgegenstand") gelten  

    die nachstehenden  Bedingungen. Andere oder entgegenstehende 

    Bedingungen, z. B. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, gelten auch

    dann nicht,wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn,  

    wir hätten ihnen schriftlich zugestimmt.

 

2. Angebote - Kostenvoranschläge


    Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind Angebote freibleibend, soweit

    anderes schriftlich vereinbart. Unter der gleichen Voraussetzung, dass der

    Kunde Vollkaufmann ist, werden die zwecks Abgabe eines

    Kostenvorschlages gemachten Leistungen und Lieferungen besonderer  

    Art, wie insbesondere Reisen oder Demontagearbeiten, dem Auftraggeber 

    gesondert berechnet, und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in  

    abgeänderter Form zur Ausführung von Instandsetzungsarbeiten kommt.
    Wünscht der Kunde, gleichgültig ob Vollkaufmann oder nicht, einen  

    verbindlichen Kaufvoranschlag so wird dieser schriftlich erstellt .Darin   

    werden die jeweiligen Arbeiten und Teile und Liefergegenstände aufgelistet 

    und mit dem jeweiligen Preis versehen.
    Der Auftragnehmer in an den erstellten verbindlichen Kostenvoranschlag bis

    zum Ablauf von 21 Tagen nach seiner Abgabe gebunden.
    Bei unverbindlichen Kostenvoranschlägen gelten Abweichungen von + 10 % 

    als statthaft. Zu weitergehenden Überschreitungen holt der Auftragnehmer 

    unverzüglich vor Durchführungen weiterer Arbeiten die Zustimmung des  

    Auftraggebers ein.
    Dem Auftraggeber steht jedoch in diesem Falle ein Kündigungsrecht zu.
    Wenn dies im Einzelfall vereinbart ist, kann der Auftragnehmer dem  

    Auftraggeber für die Erstellung eines Kostenvoranschlages erbrachten

    Leistungen berechnen.
    Wenn jedoch aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird, 

    werden für den Kostenvoranschlag berechnete Beträge mit der Rechnung  

    für den Auftrag verrechnet.
    Preise im Kostenvoranschlag werden jeweils netto angegeben, im  

    nichtkaufmännischen Verkehr zuzüglich gesondert ausgewiesener  

    Mehrwertsteuer.

 

 

3. Aufträge für Instandsetzungen / Reparaturen


    3.1. Der Umfang der jeweiligen Instandsetzungsarbeiten / Reparaturen für

    den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dies

    nicht möglich ist, legt der Auftraggeber den Umfang der durchzuführenden

    Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest.
    In einem Auftragsschein oder einem Bestätigungsschreiben werden die 

    vereinbarten bzw. mit dem Auftragnehmer abgestimmten zu erbringenden 

    Leistungen bezeichnet. Der voraussichtliche oder der verbindliche

    Liefertermin wird angegeben. Stellt sich während der Bearbeitung, aber bei

    Auftragannahme nicht erkennbar heraus, dass die Durchführung der

    Instandsetzung unwirtschaftlich ist, wird der Auftragnehmer den

    Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive

    Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.
    Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner

    Unwirtschaftlichkeit nicht durchführen zu lassen, so hat der Auftragnehmer 

    Anspruch auf Abgeltung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeit,

    einschließlich eines angemessenen Gewinns.


    3.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen,

    Zeichnungen, intern usw. sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben,

    soweit ihm nicht zuzumuten ist, diese zu erkennen.

 
4. Kauf /Tausch


    4.1 Gegenstände der Verpflichtungen des Auftragnehmers können auch die

    Lieferung eines generalüberholten Vertragsgegenstandes ggf. gegen

    Übergabe eines entsprechenden alten Motors, einer Baugruppe oder eines

    Einzelteils gleicher Type sein. Abweichungen in der Ausführung sind dem

    Auftragnehmer gestattet, soweit dies dem Einbau oder im Wege des

    Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstigen Fehler aufweisen,

    die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss

    der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nicht

    geschweißten Brüchen oder Rissen sein.


    4.2 Für die im Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes zu leistende

    Entschädigung gelten die jeweiligen gesonderten Vereinbarungen.

 

5. Preise und Zahlungen


    5.1 Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Betrieb

    des Auftragnehmers, es gelten die jeweiligen Listenpreise zzgl. der

    gesetzlichen Mehrwertsteuer.


    5.2 Die jeweiligen Preise gelten Porto, Fracht und Verpackung. Soweit die

    Verpackung vom Auftragnehmer hergestellt wird, werden die Selbstkosten

    berechnet. Beanstandungen oder Reklamationen der erteilten Rechnungen 

    sollen, sofern sich nichts aus den Umständen anderes ergibt, innerhalb von

    8 Tagen nach Aushändigung der jeweiligen Rechnung erfolgen.


    5.3 Die jeweilige Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet.

    Im nicht kaufmännischen Bereich wird der Preis einschließlich gesondert

    ausgewiesener Mehrwertsteuer angegeben.


    5.4 Für Vertragsgegenstände, die im Tausch geliefert werden, ist der

    vereinbarte Preis abhängig, dass diese Hauptteile instandsetzungsfähig

    sind, nicht mehr instandsetzungsfähige Teile werden nachberechnet. Der

    Auftraggeber hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückforderung der Teile.


    5.5. Zahlungen sind Zug um Zug nach Erhalt der Rechnung - netto - zu

    leisten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Ein Abzug von 

    Skonto ist unzulässig. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger

    Vereinbarung - zahlungshalber- entgegengenommen, vorbehaltlich

    rechtzeitiger und ordnungsgemäßiger Gutschrift. Anfallende Inkasso- und

    Diskontspesen werden weiterberechnet.

 
    5.6. Aufrechnungen sind nur statthaft, sofern die Gegenseite rechtskräftig

    feststellt, anerkennt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht

    darüber hinaus dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Grund des

    Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


    5.7 Bei umfangreichen Materialaufwand und langfristigen Arbeiten kann eine

    angemessene Vorauszahlung verlangt werden, um die Vorfinanzierung des

    Auftragnehmers zu gewährleisten.

6. Fertigstellung / Lieferzeit


    6.1 Es gilt, sofern verbindlich vereinbart, die jeweils angegebene

    Fertigstellungs- bzw. Lieferzeit.


    6.2 Soweit die rechtzeitige Lieferung/Leistung ein Fixgeschäft ist , bleiben

    die gesetzlichen Ansprüche unberührt; dies gilt auch dann, wenn als Folge

    des Verzugs des Auftragnehmers die weitere Erfüllung der

    Lieferung/Leistung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.


    6.3 Ändert oder erweitert der Auftraggeber den ursprünglich vereinbarten

    Arbeitsumfang und verzögert sich die Fertigstellung bzw. die Lieferung

    dadurch, haftet der Auftragnehmer dafür nicht. Er nennt dem Auftraggeber

    unter Angabe der Gründe jedoch unverzüglich einen neuen Fertigstellungs-

    bzw. Liefertermin.


    6.4 Liegt die Ursache der Nichteinhaltung des Termins in höherer Gewalt

    oder in Betriebsstörungen, auch in solchen von Vorlieferanten oder

    Subunternehmen, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat, besteht

    aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Schadens- 

    ersatzverpflichtung. Er unterrichtet den Auftraggeber jedoch unverzüglich.


    6.5 Die Fertigstellungs- bzw. Liederzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, die

    der Auftraggeber mit der Anlieferung von ihm beizustellender notwendigen

    Teilen in Rückstand ist. Der Auftragnehmer ist dabei berechtigt, den Vertrag

    nach fruchtloser Nachfristsetzung zu kündigen.

 

7. Abnahme


    7.1 Die Abnahme findet im Betrieb des Auftragnehmers statt, soweit nichts 

    anderes vereinbart ist.


    7.2 Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er innerhalb

    von zwei Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung des

    Vertragsgegenstandes gemeldet oder die endgültige Rechnung

    ausgehändigt ist, diese gegen Begleichung der fälligen Rechnung nicht

    abholt.

8. Lieferung


    8.1 Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt stets auf Rechnung und

    die Gefahr des Auftraggebers, und zwar ab Betrieb des Auftragnehmers,

    soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist.
    Für Leistungen gilt Entsprechendes.

 
    8.2 Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf Rechnung

    und Gefahr des Auftraggebers.

9. Eigentumsvorbehalt


    9.1 Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen  

    Bezahlung aller zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (bereits)  

    entstandenen Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
    Im kaufmännischen Verkehr gilt des Weiteren, dass die

    Eigentumsvorbehaltssicherung besteht. In diesem Fall erstreckt sich der

    Eigentumsvorbehalt auch auf den kausalen Saldo, sobald der Auftraggeber

    in Konkurs fällt.

 

    9.2 Der Auftraggeber erklärt sich, wenn er den gelieferten

    Vertragsgegenstand weiterbearbeitet, damit einverstanden, dass die

    Bearbeitung stets für den Auftragnehmer erfolgt. Der Auftragnehmer erwirbt

    Eigentum an dem zu bearbeitenden Vertragsgegenstand.

    9.3 Sofern der Auftraggeber Händler ist, ist er zur Weiterveräußerung des

    Vertragsgegenstandes im normalen Geschäftsgang berechtigt. Für diesen

    Fall tritt jedoch der Auftraggeber die ihm gegenüber seinen Abnehmern

    zustehenden Forderungen schon jetzt an den Auftragnehmer ab, zur

    Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber berechtigt , solange

    er nicht gegenüber dem Auftragnehmer in Zahlungsverzug geraten ist.

    Soweit dies der Fall ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die

    Weiterveräußerungs - und Einbeziehungsbefugnis für den

    Vertragsgegenstand schriftlich zu widerrufen.
    In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer alle

    Informationen , Dokumentationen und sonstigen Unterlagen  zu überlassen,

    aus denen sich ergibt , gegen welche Abnehmer dem Auftragnehmer
    Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zustehen,

    damit der Auftragnehmer in der Lage ist , diese gegenüber den Abnehmern

    unmittelbar geltend zu machen.

 
    9.4 Bei Verbindungen oder Vermischungen eines Vertragsgegenstandes

    entsteht Miteigentum des Auftragnehmers, sofern nicht eine Sache als

    Hauptsache anzusehen ist. Soweit letzteres der Fall ist, erklärt sich
    der Auftraggeber jetzt schon damit einverstanden, Sicherungseigentum

    zugunsten des Auftragnehmers - bezogen auf die Hauptsache - zu

    vereinbaren. Dieses verwahrt der Auftraggeber unentgeltlich für den

    Auftragnehmer.


    9.5 Die Sicherungsübereignung gemäß Ziff. 9.4 sowie die

    Sicherungsabtretung gemäß 9.3 gelten jeweils in Höhe des

    Fakturaendbetrages, wie sie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

    vereinbart wurde, der Fakturaendbetrag versteht sich einschließlich der

    gesetzlichen Mehrwertsteuer.


    9.6 Wird der unter Vorbehalt stehende Vertragsgegenstand zusammen mit

    anderen Waren  weiterveräußert, so gilt die Bestimmung gemäß Ziff. 9.3 und

    9.4 sinngemäß.


    9.7 Übersteigen die dem Auftragnehmer nach den vorstehenden

    Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen

    um mehr als 20 % , so ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Verlangen

    überschießende Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers freizugeben.

10. Pfandrecht - Verwertung - Standgebühr


  10.1 Dem Auftragnehmer steht ein gesetzliches Pfandrecht an allen   

    Gegenständen des Auftraggebers zu, die mit Wissen und wollen des  

    Auftraggebers vom Auftragnehmer bearbeitet werden. Das Pfandrecht

    erstreckt sich auf alle Forderungen des Auftragnehmers, wie sie der

    Eigentumsvorbehaltssicherung gemäß Ziff. 9.1 entsprechen.


  10.2 Kommt der Auftrageber mit der Zahlung für einen längeren Zeitraum als

    zwei Monate in Verzug , so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, nach   

    vorheriger schriftlicher Ankündigung und nach Ablauf einer weiteren

    Wartezeit von vier Wochen den Vertragsgegenstand durch Versteigerung

    und bei Vorliegen von Marktpreisen durch freihändigen Verkauf bestmöglich

    zu verwerten. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Auftraggeber zu;

    der Auftragnehmer ist berechtigt, neben seiner Hauptforderung und den

    abgelaufenen Zinsen auch die Verwertung verursachten Kosten in Abzug zu

    bringen.

 
 10.3 Ist der Auftragnehmer aus betrieblichen Gründen zur Verwahrung der

   Pfandsache nicht in der Lage, kann er Ersatz der ihm durch eine

   anderweitige Lagerung entstandenen Kosten verlangen. Auch bei

   Verwahrung im eigenen Betrieb entstehende Verwahrkosten werden zu

   marktüblichen Preisen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

  

11. Sachmangelhaftung bei Instandsetzung / Reparatur

 

 11.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für einwandfreie Arbeit und die

    Verwendung von einwandfreien, funktionstüchtigen Materials. Die

    Sachmangelansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres

    ab Abnahme des Gegenstandes. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des

    Auftraggebers auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen.

    Gleiches gilt, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf einer

    vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des

    Auftragnehmers beruhen. Dann bleibt es bei der gesetzlichen

    Verjährungsfrist. Nimmt der Auftraggeber die Sache in Kenntnis eines

    Sachmangels ab, stehen ihm die Sachmangelansprüche in unten

    beschriebenem Umfang nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme

    vorbehält.

 

 11.2 Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, bleibt die gesetzlichen

   Untersuchungs- und Rügepflichten vorbehalten.

 

 11.3 Im Fall der Sachmangelhaftung ist der Auftragnehmer berechtigt und

    verpflichtet, Mangelbeseitigung auf eigene Kosten durchzuführen. Er ist

    auch berechtigt, eine Ersatzlieferung zu tätigen. Ist der Auftragnehmer nicht

    bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich die

    durchzuführende Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung über angemessene

    Fristen hinaus und schlägt aus sonstigem Grunde fehl, so ist der

    Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten ( Rücktritt ) oder

    entsprechende Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ) zu begehren.

 

 11.4 Mangelbeseitigungsansprüche hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer

   geltend zu machen. Der Auftragnehmer anerkennt

   Mangelbeseitigungsarbeiten, die Dritte ausführen, nur dann wenn er im

   vorhinein hiermit ausdrücklich einverstanden ist und wenn der

   Auftragsnehmer mit der Durchführung der Sachmangelbeseitigung in Verzug

   geraten ist bzw. wenn ein äußerst dringendes Erfordernis , insbesondere

   Betriebsunfähigkeit des Gegenstandes an einem mehr als 50 km vom

   Betriebsort des Auftraggebers entfernten Ort, besteht.

 

 11.5 Die Bearbeitung von einzelnen Vertragsgegenständen geschieht nur im

    vereinbarten Umfang. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf eine

    darüber hinausgehende Funktionstüchtigkeit einzelner Teile. Diese sind

    nicht Gegenstand der Sachmangelhaftung des Auftragnehmers, soweit nicht

    anders schriftlich vereinbart ist. Insbesondere wird ohne jede gesonderte

    schriftliche Vereinbarung keine Haltbarkeitsgarantie übernommen.

 

 11.6 Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ergibt sich aus der

    Reglung gemäß Ziff. 13.

 

 11.7 Soweit der Auftragnehmer ein Tuning von Vertragsgegenständen oder

    eine Bearbeitung von Oldtimervertragsgegenständen übernimmt,

    beschränkt sich seine Sachmangelhaftung auf die ordnungsgemäße

    Ausführung dieser Arbeiten. Ein werkvertraglicher Erfolg wird nur dann

    geduldet, wenn dies schriftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

    vereinbart ist.

 

 11.8. Richtet sich der Auftrag auf die Lieferung herzustellender oder zu

    erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber Unternehmer,

    der den Vertrag in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder

    gewerblichen Tätigkeit abschließt, oder ist er eine juristische Person des

    öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen-

    verjähren Sachmangelansprüche in einem Jahr ab Lieferung. Ist der

    Auftraggeber Verbraucher, gelten in diesem Falle die gesetzlichen

    Bestimmungen.

 

 11.9. Wenn ein Mangel nach nicht vom Auftragnehmer durchgeführter

    Montage/ Einbau auftritt, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der

    Sachmangelhaftung nur, wenn Montage oder Einbau der vom

    Auftragnehmer zuvor bearbeiteten oder verkauften Sache fachkundig und

    fachgerecht, insbesondere nach Maßgabe und Vorschrift des Herstellers,   

    erfolgte. Die Fachkundigkeit und Fachgerechtigkeit der Montage bzw. des

    Einbaus muss der Auftraggeber beweisen.

 

12. Sachmangelhaftung bei Kauf / Tausch gebrauchter Teile

 

Sachmangelansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Gleiches gilt , soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers beruhen. Dann bleibt es bei einer gesetzlichen Verjährungsfrist. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben weitgehende Ansprüche unberührt. Für Mangelbeseitigungsabwicklung gilt das gleiche wie unter Ziff. 11.4 .

  

13. Sonstige Haftung

  

13.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden , welche nicht an dem  

  Vertragsgegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet der

  Auftragsnehmer nicht für alle Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

 

13.2 Dies gilt nicht , soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf dem Fehlen

  einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Gleiches gilt, soweit die Ansprüche

  des Auftraggebers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

  Vertragsverletzung beruhen.

 

13.3 Die Schadensersatzhaftung  des Auftraggebers ist auf den

  vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftragnehmer eine

  wesentliche Vertragspflicht infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt.

 

  Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit

  nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

  Gesundheit betroffen sind.

 

13.4 Eine Haftung gemäß §1 Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

14. Gerichtsstand - Erfüllungsort

 

14.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Erfüllungsort der Sitz

   des Auftragnehmers.

 

14.2 Ausschließender Gerichtsstand für alle sich aus dem Zusammenhang mit

  diesem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers,

  soweit der Auftraggeber Vollkaufmann  ist. Im übrigen bleibt es bei den

  gesetzlichen Reglungen.

 

14.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die

  Geltung des Unkaufrechtes ist abgedungen.

 

01619 Zeithain / OT Neudorf , Wasserturmstraße 59 | Tel.: (03525) 762532 Fax: (03525) 764890 E-mail:henkemotoren@arcor.de